UNHCR Stopp der Dublin-Überstellungen nach Ungarn

Die UN-Flüchtlingsagentur (UNHCR) hat am 10. April 2017 dazu aufgerufen, Rücküberstellungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten nach Ungarn entsprechend der Dublin-Verordnung zeitweise auszusetzen. Diese Verordnung regelt, welcher EU-Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. Danach muss ein Geflüchteter in dem Staat um Asyl bitten, wo er den sogenannten Schengen-Raum erstmals betrat. Aufgrund der EU-Außengrenzen geschieht dies besonders häufig in Griechenland, Italien und Ungarn. Stellt der Flüchtling nicht dort seinen Asylantrag, sondern in einem anderen Land, kann er laut Dublin-Verordnung in den Staat seiner ersten Einreise zurücküberstellt werden – gegebenenfalls auch zwangsweise.

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi begründete den Appell, Dublin-Rücktransporte nach Ungarn befristet auszusetzen, jetzt damit, dass die Situation für Asylsuchende dort, die schon zuvor Anlass zu großer Sorge gegeben habe, zuletzt noch schlechter geworden sei. Ursache dafür ist demnach ein neues Gesetz, nach dem Asylsuchende zwangsweise interniert werden. Wegen der sich deshalb weiter verschlechternden Situation von Asylsuchenden in Ungarn fordert Grandi die EU-Staaten auf, „Dublin-Überstellungen solange auszusetzen bis die ungarischen Behörden ihre Praktiken und Gesetze in Einklang mit europäischem und internationalen Recht gebracht haben“. Er erklärte zudem, dass dringend Maßnahmen erforderlich seien, um den Zugang zu Asylverfahren in Ungarn zu verbessern.

Laut UNHCR weitet Ungarn mit der Novelle des Asylgesetzes sogenannte Notfallmaßnahmen aus, wozu die zwangsweise Internierung von Asylsuchenden gehört und die Ausweisung jedes irregulär Einreisenden. Dies verletze die internationalen Verpflichtungen Ungarns, moniert der Hohe Flüchtlingskommissar. Nach seinen Angaben werden in Ungarn seit Inkrafttreten des novellierten Asylgesetzes Asylbewerber, auch Kinder, für die Dauer ihres gesamten Asylverfahrens in Frachtcontainer interniert, die von hohen Stacheldrahtzäunen umgeben sind.

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