„Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ in Baden-Württemberg

Für Migranten, die nach Deutschland kommen, ist Vieles neu bzw. unbekannt. Das betrifft auch bestimmte Regeln, die das Zusammenleben hierzulande ordnen. Um Menschen aus anderen Kulturkreisen eine schnelle Integration in die deutsche Gesellschaft zu ermöglichen und zu vereinfachen, bietet das Justizministerium Baden-Württemberg jetzt spezielle Kurse an zum Thema „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ an. In diesen Veranstaltungen soll den Zugereisten die Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland erläutert und verständlich gemacht werden.

Das Projekt wird durch das Ministerium der Justiz und für Europa geleitet und finanziert. Es geht auf eine Initiative des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. zurück. Im Rahmen dieses Projekts engagieren sich zahlreiche Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes auf freiwilliger Basis als Dozentinnen und Dozenten.

Dazu Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf: „Wir verlangen, dass unsere Rechtsordnung eingehalten und unsere Werte respektiert werden. Daher müssen wir diese auch vermitteln.“ Er gibt als Ziel der Veranstaltungen im Rahmen des Programms an, möglichst vielen Flüchtlingen und Asylbewerbern die Grundzüge der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des deutschen Rechts- und Wertesystem nahezubringen. Gleichzeitig gehe es darum, „der Justiz ein Gesicht zu geben und um Vertrauen in unseren Rechtsstaat und seine Institutionen zu werben“, so Wolf.

Erste Kurse im Rahmen des Programms fanden bereits in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen (LEA) statt. Der Rechtsstaatsunterricht in Baden-Württemberg wird sowohl Flüchtlingen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht sind, als auch Menschen in der vorläufigen sowie der Anschlussunterbringung angeboten. Die Kurse umfassen jeweils vier Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten. Sie werden landesweit nach einem einheitlichen Konzept abgehalten. Dabei soll es auch ausreichend Raum für Fragen von Seiten der Unterrichtsteilnehmer geben.

Kooperationspartner des Justizministeriums bei diesem Integrationsprogramm ist der Volkshochschulverband Baden-Württemberg. Ausschlaggebend für gelingende Integration sei neben dem Erlernen der deutschen Sprache die Kenntnis der für die deutsche Gesellschaft grundlegenden Werte, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, betont Verbandsdirektor Dr. Hermann Huba.

Der Rechtsstaatsunterricht im Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ findet in den Räumen der teilnehmenden Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge sowie der teilnehmenden Volkshochschulen statt. Der Unterricht sei kein Bestandteil der Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hebt das Ministerium hervor. Vielmehr soll er diese Kurse im Sinne einer frühzeitigen Erstorientierungshilfe ergänzen.

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