Europäische Migrationsagenda: Kommission fordert weitere Fortschritte und Anstrengungen

Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche hat die EU-Kommission vier Fortschrittsberichte über jene Maßnahmen vorgelegt, die im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda ergriffen wurden. Mit diesen Maßnahmen sollen die Migrationsströme stabilisiert und die Außengrenzen wirksamer geschützt werden. In dem Zusammenhang appellierte die Kommission an diejenigen Mitgliedstaaten, die ihren rechtlichen Verpflichtungen bei der Umverteilung von Flüchtlingen noch nicht nachkommen bzw. nachgekommen sind, ihren „fairen und verhältnismäßigen Beitrag“ im Rahmen der Umverteilungsregelung zu leisten.

Die Kommission berichtete, dass sie in den vergangenen Monaten diejenigen Mitgliedstaaten, die noch keine einzige Person umverteilt oder die keine entsprechende Zusage abgegeben haben, wiederholt zum Handeln aufgefordert habe. Leider seien von der Tschechischen Republik, von Ungarn und Polen trotz dieser wiederholten Aufforderungen jedoch noch nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden, stellt die Brüsseler Behörde fest. Sie sieht darin einen Verstoß gegen die rechtlichen Verpflichtungen dieser Länder aus den Beschlüssen des Rates und gegen ihre Verpflichtungen gegenüber Griechenland, Italien und anderen Mitgliedstaaten. Deshalb will die Kommission gemäß ihrer Ankündigung im letzten Fortschrittsbericht zur Umverteilung und Neuansiedlung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diese drei Mitgliedstaaten einleiten.

In den meisten Mitgliedstaaten habe sich dagegen gezeigt, dass die Umverteilung funktioniere, wenn der politische Wille vorhanden sei, betont die EU-Kommission. Zwei Jahre nach dem Start der Europäischen Migrationsagenda begännen die gemeinsamen Anstrengungen zur Steuerung der Migrationsströme Früchte zu tragen, kommentierte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Und der Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, machte deutlich, dass die Umsetzung der Beschlüsse des Rates über die Umverteilung eine rechtliche Verpflichtung, keine Option sei.

Nach den Erkenntnissen der EU-Kommission ist das Tempo der Umverteilung im Jahr 2017 deutlich gestiegen: Mit fast 10.300 umverteilten Personen seit Januar war demnach ein Anstieg um das Fünffache im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Am 9. Juni lag die Gesamtzahl der Umverteilungen nach den Angaben der Kommission bei 20.869 - 13.973 aus Griechenland und 6.896 aus Italien. Da sich mittlerweile fast alle Mitgliedstaaten an der Umverteilung aus Italien und Griechenland beteiligen, sei es machbar, alle hierfür in Frage kommenden Personen bis September 2017 umzuverteilen, meint die Kommission.

Die Erklärung EU-Türkei hat nach Einschätzung der Brüsseler Behörde kontinuierlich Ergebnisse erzielt: So ging die Zahl der irregulären Grenzübertritte an der griechischen Grenze stetig zurück und über 6.000 Syrern wurde im Zuge der erfolgreichen Neuansiedlung eine sichere und legale Einreise nach Europa ermöglicht. Laut Kommission beträgt die Zahl der täglichen Überfahrten von der Türkei auf die griechischen Inseln nach wie vor etwa 50 pro Tag. Insgesamt nahm die Zahl der Neuankömmlinge seit Inkrafttreten der Erklärung jedoch um 97 Prozent ab. Im Hinblick auf das Tempo der Rückführungsmaßnahmen war demnach „ein gewisser positiver Trend“ zu beobachten: Seit dem letzten Bericht vom März erfolgten weitere 311 Rückführungen, wodurch die Gesamtzahl der rückgeführten Migranten auf 1.798 stieg. Allerdings liege die Zahl der Neuankömmlinge immer noch über der Zahl der Rückführungen von den griechischen Inseln in die Türkei, stellt die Kommission fest. Dadurch seien die Aufnahmestrukturen auf den Inseln Druck ausgesetzt.

Auch in anderen Bereichen zeichnen sich aus Sicht der EU-Kommission Fortschritte ab: so etwa bei den kontinuierlichen Bemühungen der EU und der Türkei, die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei beschleunigt bereitzustellen. Fast alle Mittel für den Zeitraum 2016-2017 seien mittlerweile zugewiesen, konstatiert die Behörde, konkret 2,9 Milliarden von 3 Milliarden Euro. Davon sind demnach insgesamt rund 1,57 Milliarden Euro vertraglich gebunden. Derzeit werde mehr als 600.000 Flüchtlingen in der Türkei durch das soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen (Emergency Social Safety Net) geholfen, berichtet die Kommission. Die Zahl der Syrer, die durch direkte Bargeldauszahlungen unterstützt werden, soll demnach auf 1,3 Millionen steigen.

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