EuGH-Generalanwältin: Ausnahmen von EU-Asylregeln während der Flüchtlingskrise waren zulässig

Während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 sind Ausnahmen von den gemeinsamen Asylregeln der EU, der sogenannten Dublin-Regel, gerechtfertigt gewesen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Eleanor Sharpston, hervor. Sie meint, dass die damaligen außergewöhnlichen Umstände die Vorgaben von Dublin III sozusagen außer Kraft gesetzt und Abweichungen davon ermöglicht hätten. 2015 waren im Rahmen der großen Flüchtlingsbewegung mehr als eine Million Menschen nach Europa gekommen.

Mir der Dublin-Verordnung wird gemeinschaftsweit geregelt, welcher Staat in der EU für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass jeder Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Dabei gilt das Prinzip, dass ein Flüchtling in dem Staat Asyl zu beantragen hat, wo er den EU-Raum erstmals betrat.

Nach Ansicht von Sharpston handelt es sich nicht um einen „illegalen Grenzübertritt“ im Sinne von Dublin III, wenn Mitgliedstaaten zuließen, dass Flüchtlinge in ihr Land ein- und wieder ausreisten, um in einem anderen EU-Staat Asyl zu beantragen. Die Prüfung des Asylantrags obliege demnach dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag zuerst gestellt wurde, so die EuGH-Generalanwältin. Der Einschätzung der Generalanwälte müssen die Richter am EuGH nicht zwangsläufig folgen, tun dies aber häufig.

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