EuGH: Dublin-Verordnung bleibt auch in Ausnahmesituationen gültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass Ausnahmesituationen die Asylregeln der EU, die sogenannte Dublin III-Verordnung, nicht außer Kraft setzen. Demnach dürfen EU-Mitgliedstaaten, selbst wenn sie sich - wie 2015 und 2016 - dem Ansturm von Flüchtlingen nicht gewachsen fühlen, die Asylsuchenden nicht einfach „durchwinken“ und durch ihr Staatsgebiet in ein anderes EU-Land weiterreisen lassen. Stattdessen müssen die Staaten, in denen ein Flüchtling erstmals in die Gemeinschaft einreist, die entsprechenden Asylanträge bearbeiten.

Laut der Dublin-Regelung hat jeder, der in der EU Asyl beantragen will, dies in dem Mitgliedstaat zu tun, wo er oder sie den EU-Raum als erstes betrat. Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass jeder Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. 2015, als hunderttausende Flüchtlinge über die sogenannte Balkanroute nach Europa gelangten, hatte sich Kroatien außerstande gesehen, seinen Verpflichtungen nach den Dublin-Regeln nachzukommen und hatte stattdessen den Migranten die Durchreise in Richtung Slowenien, Österreich und Deutschland gestattet. Ein solches Verhalten ist nach Ansicht der EuGH-Richter jedoch mit der Dublin-Verordnung nicht vereinbar. Damit widersprach das oberste Gericht der EU Generalanwältin Eleanor Sharpston, die die Meinung vertreten hatte, dass durch die außergewöhnlichen Umstände im Jahr 2015 die Vorgaben von Dublin III sozusagen außer Kraft gesetzt worden seien und diese Abweichungen davon ermöglicht hätten.

In einem weiteren Urteil betonte der EuGH jetzt die Bedeutung der strengen Dreimonatspflicht bei Aufnahmeersuchen nach den Dublin III-Regeln. Diese Frist, in der ein Aufnahmeersuchen gestellt werden muss, sei unbedingt einzuhalten, betonten die Richter. Aus Staaten, die diese Frist verstreichen lassen, kann der Geflüchtete demnach nicht mehr nach der Dublin-VO zurückgeführt werden.

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