Das Integrationsgesetz

Das Bundeskabinett hat bei seiner jüngsten Klausurtagung in Meseberg das neue Integrationsgesetz verabschiedet. Es soll sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientieren, wie die Koalitionspartner dazu mitteilten.

Ziel des Integrationsgesetzes ist es nicht nur, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsmarktsituation für die Flüchtlinge klarer geregelt ist. Es macht auch aktive Integration im Zusammenhang mit einer Sprachförderung zur Pflicht. So wurde festgelegt, dass Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) pflichtbewusst wahrgenommen werden müssen. Außerdem soll das neue Gesetz 100.000 Arbeitsmöglichkeiten in Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen schaffen.

Gelingt Flüchtigen die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt und erlernen sie die Sprache, soll sich das nach dem neuen Gesetz positiv auf ihre mögliche dauerhafte Niederlassungserlaubnis auswirken: Nach drei Jahren können sie diese dann erhalten.

Das Integrationsgesetz soll den Standpunkt der Bundesregierung deutlich machen, wonach das Beherrschen der deutschen Sprache und die dauerhafte Integration auf dem deutschen Arbeitsmarkt Kernkriterien für die Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung sind.

In seiner Plenarsitzung am 17. Juni 2016 übte der Bundesrat jetzt Kritik an einzelnen Punkten des Gesetzes. So sprechen sich die Bundesländer unter anderem beim Zugang zur Ausbildungsförderung für eine einheitliche Wartezeit von 12 Monaten für Ausländer mit Duldung aus. Außerdem will man Förderlücken schließen, indem asylrechtliche und ausbildungsrechtliche Regelungen besser aufeinander abgestimmt werden. In diesem Sinn soll ebenfalls eine bedarfsdeckende Sprachförderung und ein erleichterter Zugang zu Integrationskursen auch für EU-Ausländer gewährleistet werden. Kritisch sieht die Länderkammer außerdem den frühen Stichtag für die Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Land der Erstzuweisung für Ausländer, denen nach dem 1. Januar 2016 eine Anerkennung oder Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Und zweifelhaft erscheint den Ländern schließlich, ob der Katalog der Zurückweisungsgründe dem Grundrecht auf Asyl gerecht wird, da dort sonstige Drittstaaten mit sicheren Drittstaaten gleich gesetzt werden. Auch ein aus Ländersicht unnötiger Verwaltungsaufwand sowie faktische Kompetenzverlagerungen werden kritisiert. Schließlich fordern die Bundesländer eine deutlichere Ausweisung der mit dem Gesetz verbundenen Kosten und die Übernahme der zusätzlichen Kosten durch den Bund.

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