Bundesregierung will schnelle Reform des Europäischen Asylsystems

Die Bundesregierung will eine politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch während der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft erreichen, die Mitte dieses Jahres endet. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11984) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11762) im Bundestag mit. Bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzt Berlin nach eigenen Angaben auf eine faire, nachhaltige Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten sowie eine weitere Vereinheitlichung der Asylverfahren und -normen, um europaweit gleiche Bedingungen für Asylbewerber zu schaffen und so die Anreize für „irreguläre Sekundärbewegungen“ zu vermindern.

Anfang Januar war bei einer informellen Tagung der EU-Justiz- und Innenminister in Valletta auf Malta das unter der slowakischen Ratspräsidentschaft Ende 2016 entwickelte Modell zur Verteilung von Asylsuchenden anhand eines Phasenmodells von der maltesischen Präsidentschaft aufgegriffen und fortentwickelt worden. Die maltesische Präsidentschaft hatte auf der Basis zuvor bilateral geführter Gespräche mit allen Mitgliedstaaten ein Diskussionspapier erarbeitet. Auf der Grundlage des von der slowakischen Präsidentschaft erstellten Phasenmodells entwickelten dann der deutsche und der französische Innenminister in der Beratung beim informellen Rat der EU-Justiz- und Innenminister am 26. und 27. Januar 2017 ein Phasenmodell einschließlich eines Verteilsystems ab einem noch zu definierenden Schwellenwert, wie die Bundesregierung in ihrer parlamentarischen Antwort erläutert.

Als besonders wichtige Punkte eines reformierten europäischen Asylsystems hebt die Bundesregierung hervor, dass Solidarität durch alle Mitgliedstaaten sichergestellt werden müsse und von verschiedenen Belastungsstufen auszugehen sei. Sie plädiert dabei für ein praktisch handhabbares System, auch mit einen „Umrechnungskurs“ für alternative Solidarbeiträge, um eine „Äquivalenz der Beiträge“ sicherstellen zu können. Ferner soll es eine Pflicht zur Aufnahme von Menschen durch alle Mitgliedstaaten geben. Oder andersherum: Kein Mitgliedstaat soll sich vollständig von der Aufnahme von Schutzsuchenden befreien können.

Die Bundesregierung strebt ferner die Schaffung eines klar definierten strukturierten Systems einschließlich eines ex ante festgelegten Verteilsystems auch für den Fall eines Massenzustroms an.

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